Hamburg wählt 2019 (4)

Am 26.05.2019 sind die Bürger der Hansestadt dazu aufgerufen ihr Wahlrecht sowohl in Hinsicht auf die Europa-, wie auf die Bezirksversammlungswahl wahrzunehmen. In dieser Reihe sollen einige Schlaglichter auf den Wahlkampf in der Hansestadt geworfen werden. Dieses Mal war ich bei der FDP zu Gast, welche unter dem Motto „Erfolgreich in Europa, erfolgreich im Bezirk“ einlud, um für ihre Positionen zu werben.

Es war ein verregneter Abend, den sich die FDP ausgesucht hatte, um im Café Borchers mit den Bürgern Hamburg Nords in Kontakt zu treten. Die Runde, die sich versammelt hat, ist klein. Ich gewinne den Eindruck, dass ich – neben der aus den U.S.A. stammenden Praktikantin – das einzige Nichtmitglied bin. Die Vortragenden an diesem Abend sind Katja Suding, die Landesvorsitzende der FDP in Hamburg, Prof. Dr. Andreas Moring, Kandidat für die Europawahl, und Cornelia Bruns, die Spitzenkandidatin für den Bezirk Eppendorf. Die Moderation übernimmt Ron Schumacher, der stellvertretende Kreisvorsitzende für Eppendorf-Winterhude.

Suding beginnt. Sowohl die Kommunal- wie die Europawahlen seien wichtig. Ihr persönlich lägen jedoch zwei Themen besonders am Herzen: Bildung und „New Work“. Daher leite sie auch den Arbeitskreis „weltbeste Bildung“, in dem beide Themen miteinander verzahnt sein. Bildung bedinge auf zentrale Weise das wirtschaftliche Vorankommen eines Menschen, weshalb sie sich der These verpflichtet sähe, nach der Bildungspolitik die beste Sozialpolitik sei. Hier müsse der Bund mehr mitzureden haben. Bei der Grundgesetzänderung zum sogenannten Digitalpakt bedufte es der Stimmen der FDP und der Grünen. Daher konnte die FDP einige ihrer Vorstellungen, bspw. bundesweit vergleichbare Standards, durchsetzen. Die technische Grundausstattung sei wichtig, jedoch erschöpfe sich Bildungspolitik nicht darin. Gegenüber der bisherigen SPD-Politik müsse zugelegt werden. Suding fordert dementsprechend einen Digitalpakt 2.0. Dieser müsse Maßnahmen enthalten, die die Lehrerausbildung forcierten und den Datenschutz stärkten. Letzteres müsse bspw. auch durch die Bereitstellung juristischen Beistands gewährleistet werden, um die Schulen „damit nicht allein [zu] lassen“. Die im Zuge einer forcierten Digitalisierung erhobenen Daten ließen sich dann wiederum verwenden, um Lerntechniken zu optimieren. Bei solchen Vorschlägen „nöle“ die CDU, aus dem Lager der Grünen komme jedoch verhaltene Zustimmung, so Suding.

Digitalisierung verändere auch die Arbeitswelt. Diesen Veränderungen stünde die aktuelle Arbeitszeitengesetzgebung im Wege. Menschen müssten selbst ihre Arbeitszeiten bestimmen können, wenn sie wollen, müsse diese auch nachts liegen können. Die neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung sei ein unnötiger Rückschritt. „Das muss doch nicht aus Europa kommen.“ Sie fährt fort mit einer kurzen für Politiker typischen Tirade darüber, was in Europa gerade schlecht laufe (Rassismus, Aufschwung der Rechten, europäische Institutionen etc.), die im Detail hier nicht wiedergegeben werden soll. Sie endet mit einer Kritik der europäischen, man könnte es „Politik der Gerichte“ nennen. D.h., dass Gerichte in ihren Verfahren Prinzipien anmahnen, welche dann von der Gesetzgebung umgesetzt werden müssten.

Hier übernimmt Prof. Moring. Er fragt, welche Entscheidungen den überhaupt auf europäischer Ebene geregelt werden müssten. Seiner Ansicht nach beschränke sich die Menge dieser Entscheidungen auf solche der europäischen Wirtschaftspolitik, der Klimapolitik und solche hinsichtlich von „Einflüssen von innen wie außen, die man in Europa nicht haben wolle“. Mit letzteren spielt er auf den anhaltenden europäischen Trend nach rechts der letzten Jahrzehnte an. Das Primat der Gerichte in der europäischen Politik sähe er kritisch, da dort Entscheidungen getroffen würden, welche linken und grünen Forderungen folgten, inhaltlich jedoch unsinnig seien. Die eigentlich wichtigen Themen, wie etwa das der Digitalisierung oder der Infrastruktur, fielen dabei hinten herunter. Doch gerade hier gelte es europäische Standortfaktoren auszuspielen und zu bündeln. Dies zeige sich am Datenschutz, für den es in Europa, im Gegensatz zu anderen Weltregionen, ein wachsendes Bewusstsein gäbe.

Beim Thema Klimaschutz verwehre sich Moring gegen Panikmache, wie er sie durch Greta Thunberg betrieben sieht. In der Sache gebe er ihr allerdings recht und fordere den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Er sähe die Antworten auf dieses Problem jedoch weniger in Verboten als in der gezielten Förderung von Innovationen. Diese Förderungen müssten technologieoffen, also nicht an eine bestimmte Technologie gebunden, stattfinden. Er bezweifelt, dass man die Menschen auf diesem Weg durch Fahrverbote mitnehmen könne. Diese träfen nämlich häufig diejenigen, welche sowieso hinten anhingen. Zum europäischen Rechtsruck der letzten Jahre bemerkt er, dass ihn dieser düster in die Zukunft blicken lasse. Oberste Priorität müsse der Schutz von Freiheitsrechten, wie bspw. die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit von Gerichten, genießen. Er plädiere dafür über Budgets in diesen Dingen auf europäischer Ebene Einfluss auszuüben.

Cornelia Bruns beginnt ihren Redeteil mit einem Appell, wählen zu gehen. Dann schlägt sie den Bogen zur Lokalpolitik. Ihr sei es wichtig, dass in der Politik verschiedene Perspektiven vertreten seien. Sie fände sich in ihrem Bild der FDP, welches sie durch einen Mangel an ideologischer Bindung, Unabhängigkeit und Wirtschaftskompetenz charakterisiert, wieder und trete daher für die FDP an. Drei Punkte seien ihr besonders wichtig. Diese seien eine intelligente Verkehrspolitik, welche die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer miteinander in Einklang brächte, die Stärkung des lokalen Gewerbes gegen strukturell bedingte Wettbewerbsvorteile des Onlinehandels sowie der Erhalt von Grünflächen bspw. im Stadtpark oder im Alstertal. Letzteres sei durch verbindliche Nutzungsverbote für Grünflächen zu bewerkstelligen. Auch wolle sie eine artgerechte Bepflanzung gerade für Insekten forcieren. Bisher versiegelte Grünflächen sollten in Grünflächen umgewandelt werden, jedoch durch ein koordiniertes Gesamtkonzept. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei auszubauen, um den Autoverkehr zu reduzieren, ebenso wie Fahrradrouten auszubauen seien. Solche Vorschläge kämen bis dato „aus der grünen Ecke“, seien jedoch ausgewogener zu gestalten. Im Zuge eines Verkehrskonzeptes seien auch die Einzelhändler einzubeziehen, gerade in Hinsicht auf die Ausgestaltung von Parkplätzen. Im Zuge der Stärkung des lokalen Einzelhandels gegen den Onlinehandel mache sie sich für zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage stark.

Nachdem die drei Stargäste derart ihre Positionen dargelegt haben, beginnt der Frageteil der Veranstaltung. Was könne man denn konkret in Europa tun und wie könne man die Menschen dabei mitnehmen? Andreas Moring antwortet, dass Europa konkret durch den Euro und noch mehr durch Schengen erfahrbar würde. Dass das europäische System zu kompliziert sei, finde er nicht. Wer kenne denn schon das deutsche System so gut? Er fordere jedoch, dass Bildungsabschlüsse europaweit anerkannt werden müssten sowie eine Europäisierung der Verteidigungspolitik. Katja Suding schließt an, indem sie anmahnt, dass die europäischen Institutionen anzupassen seien. Bspw. müsse die Kommission auf 18 Kommissare verkleinert werden und die Rolle des Parlaments sei durch ein Initiativrecht zu stärken. Der Umzug des Parlaments von Straßbourg nach Brüssel sei endlich abzuschaffen und das Verfassungsprojekt müsse vorangebracht werden.

Ein junger Mann fragt, ob man nicht bei einem europäischen Arbeitsmarkt nicht auch ein einheitliches Sozialsystem einrichten müsse. Moring antwortet, dass dies grundsätzlich bereits durch das „Ortsprinzip“ geregelt sei. D.h. wo Leistungen erbracht werden, werden auch Leistungen bezogen. Eine gemeinsame Versicherung würde Probleme in Hinsicht auf die Finanzierung und die Haftung aufwerfen. Suding fügt an, dass so ein Projekt durch die unterschiedlichen Voraussetzungen der unterschiedlichen Länder prekär werde.

Ein älterer Mann, der sich selbst als „glühenden“ Europäer bezeichnet, stellt die Frage nach der Bedeutung Europas. Was sei die Corporate Identity, das Narrativ? Suding beharrt auf Freiheit und Demokratie als den Leitprinzipien Europas, auch wenn diese teilweise unter Beschuss seien. Moring mahnt eine Erneuerung der Werte an. Anfangs gründete das Projekt Europa auf dem gemeinsamen Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg, heute könnte der Klimaschutz das integrierende Projekt sein. Schumacher wirft dazwischen, dass es in Europa nach wie vor um Frieden ginge.

Europa solle keine Verbote aussprechen, würde man, dem nächsten Fragenden zufolge, hören. Aber schafften Verbote nicht auch Chancen? Moring antwortet, dass die Zielsetzung sei, keine Verbote auszusprechen, sondern alternative Lösungen zu finden. Norwegens Aussetzungen von Neuzulassungen sei bspw. kein Verbot. Aber selbstgesetzte Verbote, so eine Zwischenfrage, würden doch nicht eingehalten werden. Suding wirft ein, dass der Zertifikatenhandel darauf die Antwort sei. Das Problem an diesem, so der Zwischenfrager, der sich als in der Energiewirtschaft tätig ausweist, liege darin, dass bei weitem zu viele Zertifikate ausgegeben wurden. Sie würden gehortet werden und sogar zur Generierung von Zinsgewinnen Einsatz finden. Darauf wird nicht mehr eingegangen.

Der nächste Fragende ist ein Mitglied der FDP, welches Kritik am Wahlkampf der Partei üben möchte. Der Europawahlkampf finde „auf der Straße“ nicht statt. Die aufgehängten Plakate zeichneten sich durch inhaltsbefreites „Blabla“ aus. Wer wolle schon ein schlechteres Hamburg? Wer wolle denn bitte weniger Grünflächen? Katja Suding antwortet, dass Inhalte zu lang seien für ein Plakat. Diese seien nur dafür da, um Aufmerksamkeit zu generieren. Man beginnt sich zu streiten, jedoch können die etwas verzweifelt wirkenden Redner den Mann davon überzeugen, den nächsten an die Reihe zu lassen.

Ob man das Stadtrad ausbauen könne, wird gefragt. Ja, antwortet Bruns, da sei man dafür. Man müsse jedoch Einzelfälle betrachten in der Planung des Verkehrswesens. Wie sieht es mit technologiegebundenen Förderprogrammen aus, will der nächste wissen. Andere Staaten seien da progressiver. Sunding antwortet darauf in guter FDP-Manier, dass man Unternehmen nicht vorschreibe, wie sie zu wirtschaften haben.

Ein Mann, der sich als dem Verbandswesen der Autoindustrie zugehörig offenbart, fordert klarere Bekenntnisse zu dieser durch die FDP. Er gibt ein Plädoyer für die Stärkung der Autoindustrie gegenüber der ausländischen Konkurrenz ab. Die geplanten Verkehrsberuhigungen seien „Programme zur Stadtverödung“. Der Einzelhandel büße Verkaufszahlen ein, was in Hamburg und Bremen nachgewiesen sei. Schumacher wendet ein, dass dies unter anderem an einer unterkomplexen Konzeption der Bürgerbeteiligung liege. Aus dem Plenum meldet sich eine Frau, die ergänzt, dass diese durch „Fahrradvereine und Rentner“ verzerrt würde. Vernünftige Wirtschaftspolitik sei so nicht möglich.

Eine weitere Frage thematisiert die Volkswagentochter MOIA GmbH und was mit ihr in Hinsicht auf europarechtliche Zusammenhänge geschähe. Nichts, so die kurze Antwort Morings. Europa sei hier nicht zuständig, da es sich um eine deutsche Angelegenheit handele. Jedoch gelte auch hier das liberale Grundprinzip, demnach Markteintrittshemmnisse weitestgehend abzubauen seien und ein solcher Markteintritt gelegentlich sogar gefördert werden dürfe. In einem Nebensatz erwähnt er das Vorhaben, Sonderwirtschaftszonen einzurichten, in denen solche Konzepte ausprobiert werden könnten. Ein Zuhörer merkt an, dass Konzepte wie MOIA nur in Verbindung mit dem ÖPNV funktionieren könnten. Dies sei, so ein weiterer Zuhörer, bereits der Fall.

Die letzte Frage forscht der Bedeutung europäisch bindender EuGH-Urteile nach. Moring antwortet, dass das EU-Parlament zu stärken sei und das Bewusstsein hierfür ebenfalls gefördert werden müsse. Es müsse klare, durch eine EU-Verfassung geregelte Aufgabenteilung geben, damit die Länder den Gerichten nicht hinterherlaufen müssen. Suding knüpft an, indem sie darauf hinweist, dass auf dem juristischen Weg festgelegte Richtlinien in der Umsetzung auch wieder Chancen ermöglichten. Denn in der Umsetzung gäbe es Spielräume, welche national genutzt werden können. Das letzte Wort hat noch einmal Cornelia Bruns, welche in ihrer Funktion als Schatzmeisterin darauf hinweist, dass doch bitte alle ihre Rechnung zu bezahlen hätten.

Vielleicht zeigt diese letzte Äußerung gerade die Widersprüchlichkeiten mancher Positionen der FDP auf. Der Aufruf zur individuellen Verantwortung findet statt, wenn man selbst sonst die Zeche zu zahlen hätte. In Hinsicht auf die Automobilindustrie wird dagegen offen Protektionismus gefordert, anstatt die Verantwortung dieser im sogenannten „Diesel-Skandal“ zu thematisieren. Katja Sudings vehemente Weigerung, in Hinsicht auf den Zertifikatehanel von Verboten zu sprechen, wirkt ähnlich eigentümlich. Denn ähnlich wie bei der in der Vergangenheit von einigen Parteien geforderten Kontingentierung von Asylbewerbern fragt sich, was bei Erreichung der Grenze denn geschieht. Dass die Obergrenze im Falle der CO²-Zertifikate so hoch angesetzt wurde, dass sie praktisch nicht erreicht wird, ändert an diesem prinzipiellen Umstand nichts. Dass sie sich einerseits gegen Verbote in Hinsicht auf Klimaschutzpolitik verwehrt, in den Verboten der europäischen Gerichte jedoch Chancen sieht, die man nutzen könne, zeichnet ebenfalls ein eigentümliches Vexierbild von Verboten. Auch lassen sich die Attribute, mit denen Cornelia Bruns das von ihr anberaumte Konzept für die Verkehrs- und Bebauungspolitk versieht, ebenso auf das von der amtierenden SPD-Regierung eingeleitete Magistralenkonzet plausibel anwenden. Was stört sie denn daran nun so genau, dass sie eine Machtposition anstrebt, von der aus sie Veränderungen an diesem Konzept vornehmen kann?

Einige dieser Widersprüche könnten aufgelöst werden, wenn die FDP den gesamtgesellschaftlich weitgehend verbreiteten Konsens über staatliche Interventionsmaßnahmen nicht nur in den von ihr vorgeschlagenen Politikmaßnahmen, sondern auch in ihrer Rhetorik annehmen würde. Auch der Spagat zwischen dem massenhaften Erheben von Daten in Hinsicht auf Bildungspolitik und der Berufung auf Datenschutz lässt offen, wie dieser Spagat denn nun genau zu bewältigen wäre. Das hier als Abgrenzungsbeispiel China gewählt wird, lässt vermuten, dass die Standards bezüglich des Datenschutzes hier nicht allzu hoch liegen. Da die dortigen Standards hier landläufig als inakzeptabel angesehen werden, rennt die FDP in diesem Punkt offene Türen ein. Vielleicht bedarf die FDP im Ganzen konkreterer Wortmeldungen, damit nicht am Ende der letzte zahlt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s